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Der Kampf der Nationalitäten und das Staatsrecht in Österreich, Die neue Zeit, 16. Jg., 1. Bd. (Januar 1898), H. 17, S. 516–524, H. 18, S. 557–564.
https://library.fes.de/cgi-bin/neuzeit.pl?id=07.02881&dok=1897-98a&f=189798a_0516&l=189798a_0524.
https://library.fes.de/cgi-bin/neuzeit.pl?id=07.02888&dok=1897-98a&f=189798a_0557&l=189798a_0564.
Transkription: Daniel Gaido.
HTML-Markierung: Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive.
Es dürfte momentan kaum einen europäischen Staat geben, dessen politische Zustände so verfahren sind wie die der habsburgischen Monarchie. Selbst die politische Lage in der Türkei ist im Augenblick weniger verworren.
Der österreichische Reichsrat glich kürzlich noch einem wahren Tollhause, nicht nur durch die Methoden der Majorität und eines Teils der bürgerlichen Opposition, sondern auch durch die Geringfügigkeit des Objekts, das die wahnsinnigste Wuth entflammte und auf beiden Seiten solche Ausbrüche der Leidenschaft entfesselte, dass darob die ganze parlamentarische Maschinerie zum Stillstand kam und das Jahr 1898 – das fünfzigjährige Jubiläum nicht nur der Märzrevolution, sondern auch des Regierungsantritts Franz Josefs, das vor nicht langer Zeit noch völlig friedlich zu verlaufen versprach – sein Vorspiel mit der Erhebung Wiens, dem Standrecht in Prag und der Sistierung des Parlaments fand.
Und das alles wegen der Sprachenverordnung, das heißt, im Grunde genommen, wegen der Frage, ob ein paar hundert in Böhmen amtierende deutsche Beamte gezwungen sein sollen, tschechisch zu verstehen oder nicht. Es ist sicher nicht erwünscht, dass die Sprachenfrage durch Verordnungen statt durch Gesetze gelöst wird; auch enthält die Sprachenverordnung wohl einige überflüssige Härten, aber in Österreich ist man gewöhnt, ganz andere Dinge ruhig hinzunehmen; wieso also plötzlich der wahnsinnige Kampf auf Tod und Leben?
Dieser wird nur verständlich, wenn man in der Sprachenverordnung nicht das Objekt der jüngsten Kämpfe, sondern nur das Signal dazu sieht, deren Ursachen tiefer liegen. Auch die Taktik Badenis ist nicht ausreichend, die jetzige Situation Österreichs zu erklären. Die täppisch brutale Manier der „eisernen Hand“ hat sicher viel dazu beigetragen, die vorhandenen Gegensätze zu verschärfen und zu vergiften, aber sie hat diese nicht geschaffen, und darum hat die Vertagung Badenis, so unumgänglich sie auch geworden war, zur Klärung der Situation kaum beigetragen. Sie machte den Platz frei für eine Regierung mit einem Programm, das Österreich aus der Sackgasse herausführt, in die es sich verrannt, aber sie zeigte gleichzeitig, dass eine solche Regierung in den herrschenden Klassen und Parteien Österreichs nicht zu finden ist, dass diese noch immer über die Weisheit des Grafen Taaffe, das „Sich fortwursteln“, nicht hinaus sind, trotzdem diese Weisheit noch zu Lebzeiten ihres Erfinders, schon vor zwei Ministerien, bankerott war.
Die Ursachen der heutigen Situation liegen tiefer als in einem falschen Schachzug oder der Unfähigkeit eines Ministers. Sie hängen aufs Innigste zusammen mit der eigenartigen Entwicklung der Nationalitäten und Klassen in Österreich.
Versuchen wir es vor Allem, die erstere zu skizzieren.
Die moderne nationale Idee, deren Aufschwung in ganz Europa das Aufkommen des modernen Staates begleitet, ist nicht ein bloßer Betrug oder eine Halluzination, wie ein Kritiker des „zu einseitig materialistischen“ Marxismus behauptet, sondern ist tief in den Bedürfnissen der Völker begründet. Namentlich scheinen uns drei Faktoren bei ihrer Entwicklung wirksam zu sein: Einmal das Bedürfnis der Bourgeoisie, der Warenproduzenten überhaupt, sich den inneren Markt zu sichern und den äußeren möglichst zu erweitern, was zur Abschließung nach außen und zum Zusammenschluss gegen die gemeinsamen auswärtigen Konkurrenten führt. Diesem Bedürfnis kann der Nationalstaat am besten entsprechen. Aber wo innerhalb eines Staates verschiedene Nationen zusammenwohnen, da ersetzen die Sprachgrenzen einigermaßen die Zollgrenzen; ist doch die Sprache das wichtigste Mittel des Verkehrs. Der Zusammenschluss und die Erweiterung des Sprachgebiets und die Ausschließung der fremdsprachlichen Konkurrenz aus diesem können für die Sicherung des inneren Marktes ebenso wichtig werden, wie anderswo die Selbständigkeit und die Größe des Nationalstaats.
Eine zweite Wurzel der modernen nationalen Idee ist das Streben nach politischer Freiheit, nach der Demokratie, dessen ökonomische Bedingungen wir hier nicht darzulegen haben, das aber in allen modernen Kulturstaaten im Laufe unseres Jahrhunderts kraftvoll erstanden ist. Es bedeutet das Streben nach völliger Souveränität des Volkes, das seine Geschicke frei bestimmen will und jedem äußeren Zwange widerstrebt, sei er von einer Person, einer Klasse oder einer anderen Nation geübt.
Als dritte Wurzel der modernen nationalen Bestrebungen erscheint uns die Verbreitung literarischer nationaler Bildung in den Volksmassen. Das ist im Wesentlichen eine dem neunzehnten Jahrhundert eigentümliche Erscheinung. Vorher finden wir, von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, eine Volkspoesie und ein gewisses Volkswissen, die auf mündlicher Tradition beruhen und die lokale Abgeschlossenheit der einzelnen Dorf- und Stadtgemeinden nicht überwinden, und daneben eine Literatur, die das Privilegium einer aristokratischen Minderheit und dem Volksleben so fremd ist, dass sie eine Zeit lang sich fremder Sprachen bedient und vorwiegend internationalen Charakter trägt. Das Lateinische, dem später stellenweise das Französische auch außerhalb Frankreichs als Literatursprache folgt, wurde schließlich durch nationale Sprachen in der Literatur, die mehr nationalen Charakter annahm, verdrängt, aber nur innerhalb großer Nationen mit einer entwickelten Bourgeoisie. Kleine, und namentlich ökonomisch rückständige Nationen waren außer Stande, ihr Geistesleben auf die Höhe einer eigenen Buchliteratur zu heben, für die sie weder die Autoren noch die genügende Menge Leser zu liefern vermochten.
Im neunzehnten Jahrhundert ist die Schulbildung der Massen eine ökonomische Notwendigkeit geworden, und das ökonomische wie das politische Leben zwingt die Massen, sich auf weiteren Gebieten untereinander zu verständigen, über weitere Gebiete sich aufzuklären. Neben der Buch- ersteht die Zeitungsliteratur und beide dringen in immer weitere Kreise des Volkes. Damit erhalten auch die kleineren Nationen die Grundlage für eine eigene Literatur, in erster Linie eine Zeitungsliteratur, die ja qualitativ oft recht fragwürdiger Natur ist, die aber doch den Boden für höhere Formen einer originellen, nationalen Literatur vorbereitet und die den Massen das Gefühl ihrer sprachlichen Zusammengehörigkeit und ihrer nationalen Besonderheit erst recht zum Bewusstsein bringt.
Alle diese Wurzeln der modernen nationalen Bewegungen gründen tief in den Entwicklungstendenzen der modernen Gesellschaft. Sie sind historisch höchst berechtigt und jede künstliche Hemmung ihres Wachstums bedeutet auch eine Hemmung der sozialen Entwicklung.
Das Proletariat ist dieser Art nationaler Bewegungen nicht nur nicht feindlich gesinnt, sondern an ihrem ungestörten Fortgang aufs Lebhafteste interessiert. Sie bedeuten auch keineswegs naturnotwendig den Kampf der Nationen untereinander, auch nicht dort, wo mehrere Nationalitäten in einem Staate zusammenwohnen, wie ja das Beispiel der Schweiz deutlich beweist. Nichts lächerlicher, als die jetzigen nationalen Kämpfe in Österreich mit darwinistischen Schlagworten vom Kampfe der Rassen ums Dasein, der ein Naturgebot, erklären zu wollen und in den politischen Geschäften der Jungtschechen mit Badeni oder dem Poltern des Hanswursts Wolf das Wirken von Naturgewalten zu sehen.
Aber auch die Annahme, die nationalen Kämpfe in Österreich seien ein notwendiges Produkt des modernen nationalen Strebens, könnten also nicht verschwinden, so lange das moderne nationale Bewusstsein besteht, erscheint uns nicht berechtigt. Wir sehen vielmehr in dem unmodernen Charakter Österreichs, in seinen feudalen und absolutistischen Ruinen, die Hauptschuld daran, dass die nationalen Bestrebungen so unselige und unsinnige nationale Zwietracht entzündet haben, und wir sehen den einzig möglichen Weg zu ihrer Überwindung in der Wegfegung der Reste des Feudalismus und Absolutismus.
Österreich ist bis jetzt noch nicht dazu gelangt, ein moderner einheitlicher Staat zu werden. Es ist heute noch im Wesentlichen ein Konglomerat von Staaten und Stäatchen, die zu einer zusammenhängenden Fläche zusammengeheiratet wurden – tu felix Austria nube [1] – und deren vornehmstes Bindemittel die Dynastie bildet.
Ohne jede Einschränkung galt das noch bis in die zweite Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Maria Theresia war bloß Königin von Ungarn, Königin von Böhmen, Herzogin von Schlesien etc., aber nicht die Monarchin eines einigen Staates. Sie versuchte, die Staatsverwaltung einheitlicher zu gestalten, aber erst ihr Sohn Josef II. machte einen entschiedenen Versuch, einen einheitlichen Staat zu schaffen, die ständischen Privilegien in den einzelnen Ländern aufzuheben und die ganze Ländermasse der Herrschaft einer und derselben Bureaukratie und Armee zu unterwerfen. Deren Regime aber war naturnohwendig ein deutsches. Nicht nur war die Dynastie deutsch – schon als Besitzer des deutschen Kaisertitels –, auch die Intelligenz und die Bourgeoisie, gerade die aufstrebenden Klassen, deren der aufgeklärte Despotismus bedurfte, waren fast im ganzen Ländergebiet deutsch.
Aber Josef II. scheiterte, der feudale Partikularismus war mächtiger als er. Erst die französische Revolution führte Österreich dem Ideal des Einheitsstaates etwas näher. Sie zertrümmerte das Deutsche Reich. Franz II. verzichtete auf dessen Kaiserkrone, die völlig wertlos geworden war, und nahm den Titel eines Kaisers von Österreich an (1804). Nicht viel mehr als sechzig Jahre sollte dieses neugeschaffene „Österreich“ bestehen: 1867 wurde es zur Österreichisch-ungarischen Monarchie, deren ein Teil Ungarn heißt und der andere Teil: „die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder“. Dieser Titel allein beweist schon, wie weit Österreich noch davon entfernt ist, ein moderner Staat zu sein.
Unter Metternich erreichte der zentralisierende Absolutismus seinen Höhepunkt. Was jetzt die einzelnen „Königreiche und Länder“ zusammenpresste, war jedoch nicht mehr ein kühner, menschenfreundlicher, fortschrittlicher Despotismus, wie der Josefs II., sondern ein feiges, gedankenarmes, dafür aber um so infameres System allgegenwärtiger Polizeischnüffelei, polizeilicher Bevormundung und Unterdrückung.
Gegen diesen unerträglichen Druck erhoben sich nach und nach in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts alle Völker Österreichs, in denen die oben erwähnten Bedingungen ein nationales Empfinden und das Streben nach nationaler Unabhängigkeit und Einheit erweckten und nationale Bewegungen schufen, die keine Gewalt unterdrücken konnte. Alle mussten sie den bestehenden Absolutismus als ihren nächsten Feind bekämpfen, aber nicht alle taten es in gleicher Weise.
Ökonomisch am rückständigsten waren von den bedeutenderen Bestandteilen Österreichs Ungarn und Galizien. Gerade deswegen aber fand sich dort neben dem servilen Hofadel noch ein kräftiges Krautjunkerktum, das mit Sehnsucht der Zeit gedachte, da der Staat in seinen Händen gewesen, kein nationaler Staat im modernen Sinne, sondern der feudale Staat, der nicht bloß die Unabhängigkeit der Magyaren resp. Polen, sondern auch ihre Herrschaft, hier über Kroaten, Rumänen, Slowaken, hier und da auch Ruthenen und Deutsche, dort über eine zahlreiche ruthenische Bevölkerung bedeutete. Die Keime einer modernen nationalen Bewegung mischten sich mit seltsamen feudalen Reminiszenzen. Allerdings, solange die Bewegung vorwiegend oppositionell war, trat der Drang nach der Befreiung der eigenen Nation in den Vordergrund, umso mehr, da sie ihren mächtigsten Alliierten in der westeuropäischen Demokratie fand. Aber jeder erhebliche Erfolg dieser nationalen Bewegung genügte, ihr den demokratischen Firniss abzustreifen und den reaktionären Kern durchschimmern zu lassen. Inmitten der allgemeinen Reaktion der Zeit von 1815 bis 1848 merkte man freilich wenig von diesem. Es war dem österreichischen Absolutismus unmöglich, die Ungarn auch nur für einen Moment völlig niederzuzwingen. Der aus der Feudalzeit her überkommene ungarische Reichstag war damals eine der wenigen Stätten in Europa, in denen das Recht der Völker auf Freiheit und Selbstbestimmung offen proklamiert werden durfte.
Nicht minder widerspruchsvoll wie die ungarische und polnische nationale Bewegung war die deutsche.
Wir haben schon oben gesehen, dass die Deutschen nicht bloß die ökonomisch vorgeschrittenste Nation Österreichs, sondern auch unter den nichtdeutschen Nationen deren Bourgeoisie und den größten Teil ihrer Intelligenz bildeten. Außerdem waren sie die einzige Nation, die in engerem Kontakt mit den politischen und literarischen Strömungen des höher entwickelten Westens stand. So wurden die Deutschen die eigentlichen Repräsentanten des bürgerlichen Liberalismus, die fortschrittlichste Nation der Monarchie.
Aber wie die Ungarn und Polen hatten auch sie eine privilegierte Stellung zu behaupten. Diese Stellung war nur so gesicherter und bedeutender, je näher Österreich dem Ideal eines zentralisierten Einheitsstaates kam. Insofern bildeten die Deutschen die eigentliche staatserhaltende Nation des Reiches. Aber in der Praxis war dies Ideal nur zu erreichen durch Unterdrückung jeder nationalen Selbsttätigkeit der anderen Völker, durch die absolute Herrschaft der deutschen Bureaukratie, der deutschen Armee, der deutschen Polizei. Dieselben Deutschen, die den Absolutismus auf das Entschiedenste bekämpften, wo er das Deutschtum traf, stimmten ihm zu, wo er die anderen Nationen knechtete. Auch die nationale Bewegung der Deutschösterreicher war keine völlig moderne, auch ihr Ideal lag in der Vergangenheit, allerdings nicht in der Feudalzeit, sondern in der Zeit des entschiedensten absolutistischen Vorstoßes. Der Name Josef II. bedeutete für die liberalen Deutschösterreicher nicht bloß eine erhebende Erinnerung, eine verehrte Reliquie der Vergangenheit, sondern auch ein Programm für die Zukunft.
Anders als die Lage der Deutschen, Magyaren und Polen war die der nichtpolnischen Slaven. Wir wollen hier nur die Tschechen als die wichtigste ihrer Nationalitäten betrachten. Diese bildeten ebenso wie Slowaken, Kroaten und Ruthenen den Hauptteil der unterdrückten Masse der Bevölkerung. [2] Das war kein Zufall. Diese Nationen hatten keine herrschende Klasse; sie bestanden nur aus Kleinbürgern, Bauern und den Anfängen eines Lohnproletariats. Die herrschenden Klassen tschechischer Nationalität in Böhmen waren im dreißigjährigen Kriege von der habsburgischen Gegenreformation vernichtet und durch Deutsche ersetzt worden, einen deutschen Adel, einen deutschen höheren Klerus, eine deutsche Bourgeoisie.
Die Eingangs dieses Artikels angeführten Momente schufen auch unter diesen slavischen Völkerschaften, namentlich den Tschechen, eine nationale Bewegung, die unaufhaltsam anwuchs, die aber von Hause aus einen vorwiegend kleinbürgerlichen und bäuerlichen Charakter trug. Als solche musste sie demokratisch sein, demokratischer in ihrem Kern als die des deutschen Bourgeoisliberalismus und die der magyarischen und polnischen Junkerfronde, als solche musste sie aber auch unstäter und haltloser sein als die anderen genannten nationalen Bewegungen. Der Kleinbürger ist bekanntlich der verkörperte Widerspruch, halb Kapitalist, halb Proletarier. Seine Lage ist im heutigen Staate auch widerspruchsvoll insofern, als er politisch naturgemäß Demokrat sein muss, denn nur unter demokratischen Einrichtungen kann er seine Interessen wahren; in einem absolutistisch regierten Gemeinwesen muss er also politisch revolutionär sein. Auf der anderen Seite aber drängen ihn seine ökonomischen Interessen dahin, seine Ideale in der Vergangenheit zu suchen, so dass er ökonomisch naturnotwendig ein Reaktionär ist. Fühlt er sich einmal als Kapitalist, ein andermal als Proletarier, so einmal als Revolutionär, dann wieder als Reaktionär. Nun denke man sich eine von einer so widerspruchsvollen Klasse getragene Bewegung unter Bedingungen, die so widerspruchsreich waren wie in Österreich! Keine nationale Bewegung entwickelt sich in solchen Gegensätzen wie die tschechische! Sie bringt es fertig, gleichzeitig in ihrer inneren Politik der radikalsten Demokratie und in ihrer äußeren dem zarischen Absolutismus zu huldigen; heute hussitisch überzuschäumen und morgen mit den Jesuiten Arm in Arm zu gehen; heute die kraftvollste Stütze der Freiheit im Reich zu bilden, und morgen einem absolutistischen Regime eifrige Polizistendienste zu leisten; heute in Hoch- und Landesverrat zu schwelgen und morgen sich dem servilsten Byzantinismus zu ergeben.
Dass auch diese Bewegung ihr Ideal in der Vergangenheit suchte, ist nicht zu verwundern. Das Kleinbürgertum als Klasse, die ihre Blüthezeit hinter sich hat, neigt von vornherein dazu, die Vergangenheit zu verklären und in der „guten, alten Zeit“ sein Ideal zu sehen. Nicht weniger neigen dazu Historiker und Advokaten, gerade jene Kreise, aus denen sich die Führer der tschechischen nationalen Bewegung vorwiegend rekrutierten. Sie sind gewöhnt, ihre Forderungen auf alte Rechtstitel zu begründen. Auch den deutschen Professoren und Advokaten erschien ja bekanntlich die deutsche Einheit nicht als eine modernen Verhältnissen entspringende Notwendigkeit, sondern als ein ideales Vermächtnis aus der Zeit des alten Barbarossa.
Aber für die Tschechen hatte die Erinnerung an die Vorzeit weit größere Bedeutung, als für die Deutschen. Sie ward für jene nicht bloß, wie für diese, eine Phantasmagorie, an der Poeten und Festredner sich berauschten, sondern auch eine lebendige Kraft, die sehr nüchternen Realpolitikern ihre Wege vorzeichnete.
Das ist unschwer zu begreifen. Wie schwach und verachtet war doch die tschechische Nation beim Aufkommen der modernen nationalen Bewegung und wie erhaben erschien dagegen ihre Vergangenheit, die Zeit der Hussiten, vor denen das Deutsche Reich zitterte, oder etwa die Zeit des Premysliden Ottokar II., jenes Königs von Böhmen, der über das Herzogtum Österreich, über die Steiermark, Kärnten, Krain, kurz über den Kern des heutigen Österreich herrschte! Die Wiederherstellung des Staates der alten Wenzelskrone, das war die notwendige Vorbedingung, sollte die tschechische Nation wieder lebensfähig werden. Und die Elemente dieses Staates bestanden noch; noch war Österreich weit entfernt davon, ein Einheitsstaat zu sein. Noch gab es ein Herzogtum Schlesien, eine Markgrafschaft Mähren und vor Allem ein Königreich Böhmen. Noch gab es einen böhmischen Landtag; man brauchte ihn nur von der Zentralgewalt unabhängig zu machen und in ihm die Macht zu erobern, und die Grundlage zur Wiederherstellung der alten Herrlichkeit war gelegt. In dem Bestreben, den Landtag unabhängiger von der Zentralgewalt zu machen, begegneten sich aber die Tschechen mit dem feudalen Adel, der den ständischen Landtag, dieses Überbleibsel der Feudalzeit, beherrschte. So bereitete das böhmische Staatsrecht die Allianz zwischen der tschechisch-nationalen Bewegung und dem Feudaladel vor, die zeitweise, wenn in jener der demokratische Charakter die Oberhand gewann, gesprengt, aber früher oder später immer wieder erneuert wurde, so oft es einen Kampf gegen die liberalen Deutschen oder gegen den Zentralismus galt. Der feudale und der nationale Partikularismus reichten sich die Hände.
So finden wir in Österreich eine Reihe nationaler Bewegungen, von denen jede wenigstens zum Teil modernen Faktoren entsprungen und daher unüberwindlich ist, von denen jede aber getrieben wird, ihre Ziele in Formen zu verwirklichen, die der Vergangenheit angehören, die ihre Lebenskraft eingebüßt haben und entweder gar nicht mehr oder nur vorübergehend durch Anwendung von Gewaltmitteln, welche auf die Dauer versagen, zu einem künstlichen Leben gebracht werden können. So lebenskräftig die nationalen Bewegungen Österreichs sind, so lebensunfähig sind ihre Ziele: das ist der Widerspruch, an dem die Entwicklung dieses Reiches in unserem Jahrhundert krankt, und der schließlich zu der heutigen Situation geführt hat.
Er trat nur wenig zu Tage, so lange der Absolutismus alle Völker niederhielt. Dagegen machte er sich sofort geltend, sobald der Druck losließ. Die Deutschen und Ungarn schüttelten in den Märztagen 1848 das Joch des Metternichschen Regimes ab. Ihnen folgten allenthalben die Slaven. Sofort aber machten sich die Vorkämpfer der deutschen und magyarischen Freiheit daran, die slavische Unabhängigkeit niederzuschlagen. Es waren die liberalen Deutschen, die zur Zeit des Slavenkongresses in Prag Windischgrätz aufforderten, gegen die Tschechen mit Gewalt einzuschreiten und die das Bombardement Prags mit demselben Jubel begrüßten, wie später das Säbelregiment Kolliers und erst jüngst die Verhängung des Standrechts. Windischgrätz wurde „nicht bloß von der Frankfurter Paulskirche aus, nein, auch in dem Wiener Parlamente als Rächer des Deutschtums an den Tschechen gefeiert“. [3] Aber derselbe Windischgrätz, der eben die Tschechen massakriert, gewann sofort ihren Beifall, als er gegen das deutsche Wien sich wendete, um auch die deutsche Freiheit zu erdrosseln. Dieselben Kanonen, die eben Prag in Brand geschossen, wurden von den Pragern mit Blumen bekränzt, als sie abfuhren, um Wien in Brand zu schießen.
Inzwischen hatte sich das Gegenstück dazu in Ungarn ereignet. Die neue nationale Regierung in Pest begann ihre Tätigkeit mit Maßregeln zur Zusammenfassung der verschiedenen Bestandteile der alten „Stefanskrone“ und zu stärkerem Niederhalten der nichtmagyarischen Völkerschaften des alten ungarischen Staates, der Rumänen, Serben, Kroaten. Als diese sich dagegen auflehnten, mobilisierten die Ungarn eine Armee zur Niederschlagung der slavischen Unabhängigkeitsgelüste. Das bildete den Ausgangspunkt des Konflikts der Ungarn mit dem Wiener Hof, der sich natürlich der Kroaten, als der Feinde Ungarns, annahm, eines Konflikts, der schließlich solche Dimensionen annahm, dass er zur Absetzung der Habsburgischen Dynastie durch die rebellischen Ungarn führte. Die Kroaten unter Josip Jelačić aber wurden die wütendsten Verfechter der Reaktion. Sie zwangen im Verein mit den Windischgrätzschen Truppen Wien nieder. Mit den Ungarn wurde die Reaktion freilich erst unter Beihilfe Russlands fertig.
Was den Insurrektionen von 1848 nicht gelungen, setzten Napoleon und Bismarck fort. Sie erschütterten in den Kriegen von 1859 und 1866 den österreichischen Absolutismus bis ins Mark. Der Kanonendonner von Solferino und Königgrätz läutete das liberale Regime ein, allerdings eine höchst schwächliche Missgeburt, da es von vornherein darauf verzichtete, Österreich in einen völlig modernen Staat zu verwandeln. Das neue Zentralparlament beruhte auf einem Wahlrecht, das nicht nur nicht allgemein, sondern nicht einmal gleich war, da es noch ständische Wahlkörper, ganz nach feudalem Muster, beibehielt. Anfänglich war das Zentralparlament gar nur ein Ausschuss der einzelnen Landtage, die die Mitglieder des Reichsrats wählten. Erst 1873 wurden die direkten Wahlen durch einzelne Wahlkreise eingeführt. Österreich wurde nicht nur nicht ein demokratischer, es wurde nicht einmal ein bürgerlicher Staat.
Aber so kläglich dieser Liberalismus auch war, soweit musste er doch gehen, dass er den Völkern Österreichs wenigstens einige Bewegungsfreiheit gab. Das hieß aber nichts anderes, als dass jeder Fortschritt des deutschen zentralistischen Liberalismus ein Schritt weiter zu seinem Grabe war.
Sein Regime begann bereits mit einem Verzicht auf den Einheitsstaat. Es erkannte die Selbstständigkeit des ungarischen Staates an, also nicht bloß die Selbstständigkeit der magyarischen Nation, sondern auch ihre Oberherrschaft über Rumänen, Slaven und Deutsche (in Siebenbürgen und an der Westgrenze). Umso sicherer hofften die Deutschliberalen mit den westösterreichischen Slaven fertig zu werden.
Aber die deutsche Bourgeoisie war nicht im Stande, trotz aller Gewaltmaßregeln, dem vereinigten Ansturm des Feudaladels, der kleinbürgerlich-bäuerlichen Partikularisten in den Alpenländern und der Slaven zu widerstehen. Die Tiroler, Dalmatiner, Polen erhielten Sonderrechte; die letzteren gewannen nach und nach fast die völlige Autonomie Galiziens, das heißt auch hier ebenso wenig wie in Ungarn bloß die Selbständigkeit der eigenen Nation, sondern auch ihre Oberherrschaft über eine andere, die Ruthenen.
Alle ihre Kräfte konzentrirte die deutsche Bourgeoisie auf die Niederwerfung der tschechischen nationalen Bewegung, für sie die gefährlichste und wichtigste. Ist doch Böhmen das reichste Land der Monarchie und die deutsche Bourgeoisie war seine privilegirte Ausbeuterin gewesen. Aber auch mit den Tschechen sollte sie nicht fertig werden. Bei dem Streben, sie niederzuzwingen, rieb die deutsche Bourgeoisie ihre beste Kraft auf. Mit der tschechischen Demokratie vereint hätte sie die feudalen und absolutistischen Elemente niederwerfen können. Der Kampf des deutschen mit dem tschechischen Bürgertum stärkte bloß die feudal-klerikale Reaktion. Bereits Ende der siebziger Jahre war der deutsche Liberalismus völlig marklos geworden und das altösterreichische Regierungs-System hätte wieder ungestört seinen Anfang nehmen können, wenn die widerhaarigen Tschechen nicht gewesen wären, die der Wiener Zentralregierung energisch trotzten, auf dem Schein ihres Staatsrechts, d. h. der Gewährung einer, der Ungarns analogen, Selbständigkeit der Länder der „Wenzelskrone“, Böhmen, Mähren und Schlesien, bestanden und als langjährige Oppositionspartei noch stark demokratisch sich gebärdeten. Der schlaue Routinier Taaffe versuchte es, sie zu korrumpieren, da sie mit Gewalt nicht niederzuwerfen waren. Es gelang ihm in der Tat, die Mehrheit der tschechischen Politiker, die Alttschechen, durch Gewährung einiger Konzessionen und Konzessiönchen zum Aufgeben ihrer staatsrechtlichen, wie ihrer demokratischen Tendenzen zu bewegen. Aber die tschechische Nation war mit Trinkgeldern nicht zu kaufen; Taaffe erreichte bloß den gänzlichen Bankerott der Alttschechen, die Anfangs der neunziger Jahre durch die radikalen Jungtschechen völlig verdrängt wurden.
Damit stand Taaffe am Ende seines Lateins. Mit den bisherigen Mitteln der österreichischen Regierungskunst war der österreichische Einheitsstaat nicht mehr aufrecht zu halten. Es musste ein neuer Weg versucht werden, der Kitt, der das Deutsche Reich zusammenhält, sollte auch „die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder“ vereinigen: Taaffe wollte das allgemeine Wahlrecht gewähren, wodurch auch die inzwischen mächtig angewachsene proletarische Bewegung wenigstens momentan beschäftigt und in ein ruhigeres Fahrwasser gelenkt werden konnte.
Dass Taaffe darüber stürzte, dass das ihm folgende Koalitionsministerium den Beweis erbrachte, dass gegen die Tschechen in Österreich nicht mehr regiert werden kann, worauf dann das Schicksal Badenis bewies, dass noch weniger gegen die Deutschen regiert werden kann, das ist in allgemeiner Erinnerung. Das Ministerium Gautsch scheint aber bestimmt zu sein, den Beweis zu erbringen, dass mit Tschechen und Deutschen gleichzeitig auf der bestehenden Basis auch nicht regiert werden kann.
Was nun? Für Österreich scheint das Ende aller parlamentarischen Regierungskunst gekommen zu sein, und Mancher sieht schon das Gespenst des Absolutismus wieder auftauchen. Aber der alte, germanisierende und zentralisierende Absolutismus ist in dem jetzigen überwiegend slavischen Österreich erst recht unmöglich geworden. Der Absolutismus, das heißt heute, dass die Wiener Bureaukratie den Gesamtstaat statt mit einem Zentralparlament mit siebzehn Landtagen regiert, eine Absurdität. Die österreichische Monarchie kann ebenso wenig wie das Deutsche Reich des Zentralparlaments entbehren, wenn sie nicht allen zentrifugalen Tendenzen Tür und Tor öffnen will.
Schon das allein, abgesehen von anderen Faktoren, die einem absolutistischen Regime entgegenstehen, macht ein solches zur Zeit in Österreich unmöglich. Ebenso wenig wie durch den Absolutismus kann aber durch einen Eingriff von außen die Lösung der jetzigen Schwierigkeiten gebracht werden. Es gibt Deutsche in Österreich, die naiv genug sind zu glauben, ihre Stammesbrüder im Reich würden einschreiten und ihnen helfen, den slavischen Ansturm zurückzuschlagen. Im Deutschen Reiche selbst wird diese Erwartung wohl von Niemand geteilt.
Der neue Kurs in Deutschland ist zweifellos sehr abenteuerlustig. Er scheint sich nicht, um einer Kohlenstation willen die ganze ostasiatische Frage aufzurollen und den Weltfrieden in Frage zu stellen, und das noch dazu mit Methoden, die verhängnisvolle Ähnlichkeit mit denen des „Flibustiers“ Jameson aufweisen. Allerdings gibt es auch Unterschiede zwischen dem Jamesonschen Einbruch im Transvaal und der Besetzung von Kiao-Tschau. Im Transvaal handelte es sich um das private Unternehmen einer kleinen Schaar Abenteurer, die sich an einen überlegenen Feind wagten, dessen Wehrhaftigkeit die Engländer zu ihrem Nachteil schon wiederholt erprobt. Bei der Besetzung Kiao-Tschaus (Jiaozhou) haben wir es mit dem offiziellen Unternehmen einer Großmacht ersten Ranges gegen einen Staat zu tun, dessen Wehrlosigkeit und Ohnmacht sprichwörtlich geworden. Wollen wir von Ritterlichkeit sprechen, so wird dies Beiwort, wenn überhaupt, sicher eher dem Jamesonschen Einfall zugestanden werden müssen.
Doch dies nur nebenbei. So hoch wir auch die Abenteuerlust des neuen Kurses taxieren wollen, so kopflos ist er gewiss nicht, in Österreich einzumarschieren, um dem Deutschtum, das außer Gott nichts in der Welt fürchtet, auf die Beine zu helfen. Nicht nur, dass die österreichische Monarchie noch eine bedeutende Widerstandskraft besitzt, dass außer den Slaven auch die Deutschen der Alpenländer ihre Integrität auf das zäheste verteidigen würden, nicht nur dass jeder Versuch, die Selbständigkeit Österreichs anzutasten, den furchtbarsten Weltkrieg entfesseln würde, was hätte Preußen-Deutschland dabei im besten Falle zu gewinnen? Die Aufnahme von Elementen, die zur völligen Vernichtung der preußischen Hegemonie im Reiche führen würden. Und deshalb sollte eine preußische Regierung eine legitime Krone antasten? Die Zeiten sind vorbei, in denen preußische Regierungen es wagen durften, mit derartigen revolutionären Mitteln zu hantieren.
Vom Deutschen Reich haben die Deutschen in Österreich absolut
nichts zu erwarten, außer der moralischen Entrüstung
einiger Literaten und Festredner. Die Hoffnungen der Kornblumenritter
sind Phantasien, die bloß anzeigen, wie verworren die Situation
ist, die aber nicht aus dem Labyrinth führen. Ist eine
Überwindung der jetzigen Schwierigkeit möglich, dann muss
sie von innen, nicht von außen kommen.
Worin beruht die Schwierigkeit der heutigen Situation? Auf dem Widerspruch zwischen der Lebenskraft der nationalen Bewegungen und der Lebensunfähigkeit der Formen, denen sie zustreben. Die nationalen Bewegungen Österreichs streben nicht die Erreichung oder Erhaltung staatlicher Formen an, die die Selbständigkeit der Nationen verbürgen, sondern die Erreichung oder Erhaltung von Formen, die mit der Unselbständigkeit einzelner Nationen oder Nationalteile unvermeidlich verknüpft sind. So die Deutschen, so die Ungarn, die Polen, so auch die Tschechen. Die Verwirklichung des böhmischen Staatsrechts, das bedeutet nicht nur die Selbständigkeit der Tschechen in Böhmen, Mähren und Schlesien, sondern auch die Unterwerfung der deutschen Minoritäten in diesen Ländern unter die tschechische Herrschaft, und die drohende Nähe dieses Ereignisses ist wohl das Hauptmoment, das die Deutschen in ganz Österreich zu ihrem jüngsten Zornesausbruche gegen das Tschechentum aufreizte. Die Sprachenverordnung ist an sich ein ziemlich harmloses Ding, das in Einzelheiten verbesserungsfähig ist, aber auch in seiner jetzigen Gestalt für die deutsche Nation nichts Bedrohliches enthält. Aber sie galt als der Vorläufer der Verwirklichung des böhmischen Staatsrechts, als die Einleitung zur Auslieferung der Deutschen in Böhmen an die Übermacht der Tschechen und erregte als solche jenen Sturm, den Badeni durch seine tückisch-brutalen Versuche, ihn zu beschwören, nur noch mehr steigerte, bis der polnische Graf von dessen Toben hinweggefegt wurde.
Der Zentralismus ist in Österreich unmöglich geworden. Österreich kann nur noch als Föderativstaat bestehen, aber der Föderalismus der überkommenen „historisch-politischen Individualitäten“, der einzelnen Königreiche und Länder, ist ebenso wenig lebensfähig, als der Zentralismus.
Nur eine Möglichkeit bleibt: der Föderalismus der Nationalitäten, die Zerschlagung der traditionellen Provinzialgrenzen, die Neuordnung Österreichs auf Grund der Sprachgrenzen.
Die Männer der großen Revolution in Frankreich wussten, was sie taten, als sie die alten Provinzialgrenzen aufhoben und Frankreich die Neuordnung in Departements gaben. Sie verliehen damit dem Einheitsstaat seine festeste Begründung, vernichteten völlig den feudalen Partikularismus, nahmen überhaupt den feudalen Erinnerungen ihren stärksten Halt.
Eine ähnliche Neuordnung ist für Österreich notwendig geworden. Weg mit dem ganzen feudalen Plunder von Staatsrecht etc., der heute noch die modernsten nationalen Bewegungen in unmögliche Situationen bringt, weg mit territorialen Grenzen, die die einzelnen Nationen zerstückeln, weg mit Grenzen, die verschiedene Nationen aneinanderfesseln und zu Hass und Zwietracht entflammen, Nationen, deren Zusammenwirken als Freie und Gleiche nebeneinander Österreich zu einem Kulturstaat ersten Ranges machen könnte, deren Kampf jeden Fortschritt hemmt!
Die Deutschen selbst fangen an, dies einzusehen, und sie machen einen schüchternen Versuch in dieser Richtung mit der Forderung der administrativen Teilung Böhmens. Böhmen soll in zwei Theile geteilt werden, einen deutschen und einen tschechischen, jeder mit eigener Amts- und Schulsprache und Verwaltung. Aber beide Theile sollen den böhmischen Landtag beschicken, in dem sie besondere Kurien bilden, die einander ebenso bei jeder Arbeit behindern können, wie etwa das Abgeordnetenhaus und das Herrenhaus. Das war die Grundlage des Ausgleichs zwischen Deutschen und Alttschechen, den das Ministerium Taaffe 1890 vermittelte, den aber die Erfolge der Jungtschechen zu Nichte machten. Er ist ein echt österreichisches Flickwerk. Diese Reform hält vor dem Begriff des alten Königreichs Böhmen zaghaft inne. Die zwangsweise Vereinigung der Tschechen und Deutschen in einer Verwaltungseinheit bleibt bestehen, der der Feudalzeit entstammende Notbehelf der Kurien wird um eine neue Varietät bereichert, und anstatt einen Schritt weiter zum modernen Einheitsstaate geht man einen weiteren Schritt zurück zu feudalem Partikularismus.
Der moderne Einheitsstaat ist mit weitgehender Selbstverwaltung seiner Unterabtheilungen sehr wohl verträglich, aber nur mit einer solchen, die für alle Theile gleiches Recht festsetzt. Die Zweitheilung Böhmens bedeutet die Schaffung neuer Vorrechte einer besonderen Volksschicht in einer besonderen Provinz.
Sie verhält sich zur Idee der Organisation Österreichs auf der Grundlage der Nationalität ebenso wie die fünfte Kurie zur Idee eines einzig aus dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht entspringenden Parlaments.
Sie würde die Deutschen in Böhmen vor der Majorisierung schützen, aber den nationalen Streitigkeiten nicht einmal in Böhmen selbst ein Ende machen. Die beiden Kurien hätten Handhaben genug, sich gegenseitig lahm zu legen. Und die tschechische Frage in Mähren und Schlesien, die ruthenische in Galizien, die italienische in Tirol, die slowenische in Steiermark und Kärnten, sie alle blieben ungelöst und damit würden genug Feuerbrände des nationalen Chauvinismus fortglimmen, die immer und immer wieder hell auflodern und die gegenwärtige Situation ins Endlose verlängern würden.
Die Deutschen müssen von den Tschechen in Böhmen getrennt werden; aber man trenne sie vollständig, statt sie im Landtag wieder vereinigen zu wollen. Dafür aber vereinige man die zusammenhängenden tschechischen Sprachgebiete in Böhmen, Mähren und Schlesien zu einem autonomen Verwaltungsgebiete auf denselben rechtlichen Grundlagen wie die deutsch-böhmischen Departements oder Kantone. Und ebenso verfahre man in den anderen Provinzen mit verschiedenen Sprachgebieten.
Nur eine derartige allseitige und grundsätzliche Lösung der Sprachenfrage könnte Österreich einigermaßen den nationalen Frieden geben. Sie würde nicht die traditionellen, tiefgewurzelten Gegensätze sofort überwinden, sie würde auch nationale Fragen sekundärer Natur nicht beseitigen, wie die der Behandlung der Sprachinseln oder nationaler Minoritäten in kleinen Lokalitäten, etwa der Deutschen in Prag oder der Tschechen in Wien, aber diese Fragen würden zurücktreten hinter den großen allgemeinen staatlichen Fragen der politischen und sozialen Reformen, sie würden nicht das gesamte politische Leben beherrschen und stören und sie würden mit den Mitteln moderner politischer Taktik ausgetragen werden.
Woher soll aber die Kraft zu dieser Lösung der Nationalitätenfrage kommen? Die feudalklerikalen Elemente, die heute Österreich beherrschen, werden sich ihr mit Zähnen und Klauen widersetzen; bilden doch der nationale Zwist und die partikularistische Tradition die sicherste Grundlage ihrer Macht. Eher müssten sich die feindlichen Nationen über eine zweckentsprechende Lösung der Sprachenfrage einigen, ehe sie die Kraft erhielten, sie den feudalklerikalen Mächten aufzuzwingen. Dazu sind aber die Aussichten nur gering. Keine Nation will einen Schritt des eroberten Terrains aufgeben, von der Anerkennung gleichen Rechts für Alle sind alle gleichweit entfernt. Dieselben Deutschen, die die Zweitheilung Böhmens fordern, wären aufs Höchste entrüstet, sollten sie etwa in eine Aufteilung Schlesiens unter die drei Sprachenprovinzen willigen, mit denen es national zusammenhängt – der deutschen, tschechischen und polnischen – oder in eine Zweiteilung der Steiermark und Kärntens und die Vereinigung der slowenischen Teile dieser Provinzen mit Krain zu einer slowenischen Sprachprovinz.
Die Sache wird nicht besser durch die Stellung, die Kleinbürgertum und Kleinbauernschaft errungen haben.
Wir haben bisher nur jene Momente der österreichischen Geschichte betont, die Licht auf die Eigenart seiner nationalen Kämpfe warfen. Aber gleichzeitig mit diesen ging eine soziale und politische Entwicklung vor sich, die parallel lief mit derjenigen der anderen Länder Europas. Überall finden wir vom Ende der sechziger Jahre an Erweiterungen des Wahlrechts, welche dieses entweder auf alle Klassen der Bevölkerung oder doch mindestens auf das Kleinbürgertum und Kleinbauerntum ausdehnen. In demselben Maße aber, in dem die beiden letztgenannten Klassen anfangen, das neue Recht gebrauchen zu lernen und ihrer Macht bewusst zu werden, fangen sie an, sich vom bürgerlichen Liberalismus abzuwenden, dessen Gefolgschaft sie bis dahin gebildet. Voll Zuversicht hatten die Kleinbürger und Bauern sich als künftige Bourgeois gefühlt und erwartet, die Überwindung des Feudalismus und Absolutismus werde ihnen den Weg zum bürgerlichen Wohlstand eröffnen. Stat dessen eröffnete er für die Mehrzahl unter ihnen den Weg zur Proletarisierung. Je ohnmächtiger sich der Liberalismus erwies, diesem Prozess entgegenzuwirken, desto mehr wandten sie sich von ihm ab, desto eifriger aber wendeten sie sich der politischen Tätigkeit zu, vom Staate die Rettung erhoffend, die ihnen die „Selbsthilfe“ nicht bringen wollte. Die Sozialdemokratie ist daran nicht ganz unschuldig, mit ihrer Aufforderung an die Proletarier, die Staatsgewalt zu erobern, um sie ihren Zwecken dienstbar zu machen. Aber diese sollen die Staatsgewalt erobern, damit sie die Hemmnisse der ökonomischen Entwicklung beseitige; die versinkenden Kleinbürger wollen sie der ökonomischen Entwicklung entgegensetzen. Die Sozialdemokratie betrachtet die Staatsgewalt als einen der Hebel zur Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsform in eine höhere, im Interesse nicht bloß des Proletariats, sondern der gesamten Gesellschaft. Die verkommenden Kleinbürger appellieren an die Staatsgewalt, als Mittel, die Reste mittelalterlicher Produktionsformen in alle Ewigkeit zu erhalten und die untergehenden Schichten dadurch zu konservieren, dass sie diese zu Staatspensionären macht, die von der Gesellschaft gefüttert werden müssen.
Diese Art Staatshilfe ist das Gegenteil von Sozialismus, dagegen war es dem Wesen nach dieselbe Art Staatshilfe, durch die der verkommende Feudaladel seit seiner ökonomischen Überwindung seine Existenz gefristet hat. Die Allianz der kleinbürgerlichen und der agrarischen Retter der „nationalen Arbeit“ lag daher in der Natur der Dinge; sie besiegelte den Niedergang des bürgerlichen Liberalismus und wurde das charakteristische Merkmal der Politik des europäischen Kontinents, namentlich Deutschlands und Österreichs.
Diese Allianz trug mächtig bei zum Erstarken des Partikularismus im Deutschen Reiche, zum Erstarken der slavischen nationalen Bewegungen in Österreich; aber so wenig wie das böhmische Staatsrecht oder das Reich der Jagellonen ist die Blüthe der mittelalterlichen Produktionsformen wieder zu verwirklichen. Das Wachsen der Noth von Kleinbürgern und Bauern muss die Kraft ihrer Bestrebungen vermehren, den Staat sich dienstbar zu machen. Aber diese wachsende Kraft ist die Kraft der Verzweiflung, die sich in unsinnigen Bestrebungen erschöpft, von denen keine einen greifbaren Erfolg von Bedeutung ergeben kann.
Es ist kein Zufall, dass die Führer des Antisemitismus sich fast alle als Hanswurste oder Lumpen oder Ignoranten entpuppen – wenn sie nicht eine Mischung dieser drei angenehmen Elemente darstellen. Es gehört sehr viel Unwissenheit oder Frivolität oder Narrheit dazu, angesichts des kapitalistischen Aufschwungs und der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte den versinkenden Schichten eine glänzende Wiederbelebung der Betriebsformen vergangener Jahrhunderte in Aussicht zu stellen. Aber ebenso wenig ist es ein Zufall, dass die Massen des „christlich-sozialen“ Volkes ihren Führern treu bleiben, mögen deren Lumpereien und Narrheiten auch noch so offenkundig zu Tage treten. Der Ertrinkende klammert sich an einen Strohhalm.
Diese Treue bedeutet aber keineswegs Beständigkeit. Wir haben oben schon darauf hingewiesen, in welchen Widersprüchen sich das Kleinbürgertum bewegt. Das wird nicht besser, wenn es seinen ökonomischen Halt verliert. Umso mehr verliert es auch jeden moralischen Halt und taumelt von einem Extrem ins andere. Für die heutigen kleinbürgerlich-agrarischen Elemente ist der Zickzackkurs die richtige Regierungsmethode, und wo die Regierung dem Bedürfnis darnach nicht genügend entgegenkommt, schaffen sie sich selbst ihre Zickzackgötzen, ihre Boulangers und Luegers.
Man begreift, wie die Verquickung dieser kleinbürgerlich-agrarischen Strömungen mit den nationalen Bewegungen wirken musste. Sie musste ihre reaktionären Tendenzen und ihre Kurzsichtigkeit vermehren, gleichzeitig aber die nationalen Gegensätze über alle Maßen verbittern. Je hoffnungsloser für den Kleinbürger und den Agrarier die tatsächlichen Verhältnisse sind, um so eifriger sucht er nach Personen als Sündenbocken, an denen er seine Wuth auslassen kann. Historische Tradition und soziale Stellung weisen ihn dort, wo kein anderer nationaler Gegensatz vorhanden, auf den Juden als „natürlichen“ Feind hin; wo ein anderer nationaler Gegner vorhanden, ergießt sich auf diesen die ganze Schale des Ingrimmis, den das ohnmächtige Widerstreben gegen die erbarmungslose ökonomische Entwicklung in ihm angesammelt.
Vom Kleinbürgertum ist heute am allerwenigsten eine Herbeiführung des nationalen Friedens zu erwarten, mögen auch noch so berechtigte Ausgleichsvorschläge gemacht werden.
Nur eine Klasse gibt es in Österreich, die den nationalen Frieden sucht und in ihren Reihen auch hergestellt hat: das ist das Proletariat, soweit es dem Bannkreis der kleinbürgerlich-bäuerlichen Anschauungen entzogen und zu selbständigem Klassenbewusstsein erwacht ist.
Wir zählen uns nicht zu den bedingungslosen Bewunderern des Proletariats. Sind wir auch überzeugt, dass ihm die Zukunft gehört, so verschließen wir uns doch keineswegs gegen die Mängel, die ihm in der Gegenwart anhaften. Aber Niemand wird leugnen wollen, dass es heute schon an Intelligenz, sittlicher Kraft und politischer Reife das Kleinbürgertum turmhoch überragt, dass die Sozialdemokratie die einzige weiterblickende der heutigen demokratischen Parteien ist – dies Wort im weitesten Sinne der aus der Masse der Bevölkerung sich rekrutierenden Parteien genommen –, dass sie die einzige der heute bestehenden großen Parteien ist, die sich von Grundsätzen, nicht von Augenblickslaunen leiten lässt, was unsere charakterlosen Kritiker freilich zu einer Schwäche stempeln möchten, indem sie es als Doktrinarismus und Dogmenfanatismus bezeichnen.
In Österreich aber ist die Sozialdemokratie noch mehr: sie bildet dort, abgesehen von einer Handvoll bürgerlicher Demokraten und „Sozialpolitiker“ in Wien, die einzige moderne Partei, sicher die einzige moderne Partei von Belang. Alle anderen Parteien, auch die des bürgerlichen Liberalismus, sind, wie wir gesehen haben, durch ihre nationalen Tendenzen und Traditionen an Ideale der Vergangenheit gefesselt. Überall im östlichen Europa hat die Bourgeoisie sich unfähig erwiesen, mit den Resten des Feudalismus und Absolutismus gänzlich aufzuräumen, überall hat sie historische Aufgaben, deren Lösung ihr Beruf gewesen wäre, der Sozialdemokratie überlassen. Aber in besonders hohem Maße ist das der Fall in Österreich, wo die bürgerlichen Parteien die traditionellen Ruinen nicht bloß nicht zu beseitigen, sondern sogar zu schützen und zu stärken suchen.
Die Sozialdemokratie ist dort die einzige Partei, die darnach trachtet, den Staat auf moderne Grundlagen zu stellen und die durch ihr eigenes Interesse gedrängt wird, dahin zu wirken. Allerdings fühlt sich das Proletariat nicht berufen, unter allen Umständen für die Erhaltung des jetzigen Österreich einzutreten. Wenn Deutschösterreich heute ein Theil des Deutschen Reiches würde, so gereichte das weder dem Proletariat, noch der allgemeinen Entwicklung zum Österreich lebenden Politiker schwer sein, darüber zu einem bestimmten Urteil zu kommen. Das Unerwartete spielt in der Politik wie im Kriege stets die größte Rolle, nirgends aber mehr als in Österreich.
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Das Unzulängliche, hier wird’s Ereignis, |
Österreich ist ein ökonomisch rückständiges Land; sein Proletariat relativ schwach; und die Aufklärung und Organisierung seines Proletariats wird durch die nationalen Unterschiede und Gegensätze sehr erschwert. Wenn aber diese für die Ausbreitung der Sozialdemokratie ein sehr fühlbares Hemmnis bedeuten, so entspringen ihnen anderseits gerade Momente, die der Sozialdemokratie in Österreich einen größeren politischen Einfluss ermöglichen, als der Ausbreitung des sozialistischen Gedankens und des proletarischen Klassenkampfes entspricht. Sie ist, gerade in Folge der nationalen Gegensätze, die einzige wirklich moderne Partei in Österreich, wie wir gesehen, und das bedingt, dass, seitdem sie politischen Einfluss gewonnen, bei jeder großen Entscheidung alle modernen Elemente des Staates, wie verschieden auch ihre Anschauungen von den sozialistischen sein mögen, für sie stimmen, mit ihr Hand in Hand gehen, sie verstärken. Als einzige moderne Partei hat sie aber auch bei jeder großen Entscheidung die Logik der Tatsachen für sich, die in derselben Richtung vorwärtsdrängen, wie sie selbst. Und endlich steht sie als festgefügte Partei mit klarem, entschiedenem, weitgehendem Programm den wirren Schaaren der haltlosen Kleinbürger der verschiedensten Nationalitäten gegenüber, die sich mit derselben Wucht und Wuth, mit der sie heute in den Kampf gegen den nationalen Gegner sich stürzen, morgen vielleicht einem anderen Gegner zuwenden, wenn der nationale Kampf die ersehnte Rettung nicht bringt. Der Kleinbürger ist unberechenbar. Vor zwei Jahren noch, als das Gymnasium in Cilly das einzige nationale Streitobjekt der bürgerlichen Parlamentarier war, konnte man glauben, außer einigen Cliquen habe Niemand mehr ein tieferes Interesse an den nationalen Kämpfen. Über Nacht haben diese – nicht zum Wenigsten allerdings dank dem Ungeschick Badenis – so elementare Gewalt erlangt; über Nacht können sie wieder, wenigstens für den Augenblick, in den Hintergrund treten.
Alles das sind Momente, die in Österreich der Sozialdemokratie eine größere Kraft verschaffen, als der Ausdehnung und Kraft seines klassenbewussten Proletariats entspricht. Wenn die nationalen Gegensätze die Ausbreitung der Sozialdemokratie Österreichs sehr erschweren, so muss anderseits die Notwendigkeit, den nationalen Frieden herzustellen, sie als die einzige Partei dieses Friedens ebenso fördern, wie der Drang nach Minderung des Regierungsdrucks in Deutschland die Sozialdemokratie, weil die einzige ernsthafte Oppositionspartei, rascher gefördert hat, als der ökonomischen Entwicklung und der Ausdehnung des proletarischen Klassenkampfes entspricht.
Bei ihrer Friedensarbeit wird aber die österreichische Sozialdemokratie durch ein künstliches Hindernis sehr erheblich benachteiligt. Das geltende, durch die Anflickung der fünften Kurie nur unerheblich verbesserte Wahlrecht gewährt den kleinbürgerlich-agrarischen Elementen, also gerade jenen Elementen, in denen der nationale Gegensatz und die nationale Verhetzung heute am schroffsten zu Tage tritt, eine Reihe von Wahlprivilegien, die ihnen dem Proletariat gegenüber eine Vertretung sichern, welche außer allem Verhältnis zu ihrer Stärke in der Bevölkerung steht. Die Aufhebung dieses Wahlrechts, die Ersetzung der Wahlprivilegien durch das gleiche Wahlrecht Aller würde, wenn auch nicht den nationalen Frieden direkt herbeiführen, so doch die Elemente der nationalen Versöhnung erheblich verstärken und die nationale Verhetzung bedeutend erschweren.
Das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht, die Aufhebung aller ständischen und provinzialen Unterschiede im Wahlrecht würde aber auch mächtig zur Abschwächung des feudalen Partikularismus beitragen, der jeder modernen, dauernden Lösung der Nationalitätenfrage so sehr im Wege steht. Auch in dieser Beziehung wäre die Gewährung des allgemeinen Wahlrechts ein Schritt zum nationalen Frieden.
Österreich wird heute durch eine Serie von Staatsstreichen regiert, zu deren Gestattung die österreichische Verfassung sogar einen eigenen Paragraphen enthält. Eine weitblickende, kühne Regierung, die aufrichtig wünscht, dem gegenwärtigen unhaltbaren Zustand ein Ende zu machen, würde, wenn sie keinen Ausweg sähe als den Staatsstreich, den § 14 zu einem wirklichen Staatsstreich benützen – dazu, das Reich auf völlig neue und moderne Grundlagen zu stellen; dazu würde vor Allem die Oktroyierung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts, die Aufhebung der feudalen Provinzialgrenzen, die Schaffung neuer, nationaler Provinzen gehören.
Aber wer darf eine derartige revolutionäre Tätigkeit von einem österreichischen Minister erwarten? Ihre Staatsstreiche sind nicht kühne Wagnisse weitblickender Staatsmänner, die die Hindernisse einer umfassenden Tätigkeit hinwegräumen, sondern die Kniffe von schläfrigen Staatsbedienten, die ihre Ruhe haben und sich um unangenehme Arbeiten herumdrücken wollen. Es sind Staatsstreiche, die zur Entwirrung des Knotens weder nach der einen noch nach der anderen Seite auch nur das Mindeste beitragen, die nur bezwecken, die Entwirrung hinauszuschieben.
Nichts kann ungewisser und trüber sein, als die Zukunft Österreichs. Es gibt Staaten, denen die Verhältnisse es versagen, sich auf eine moderne Grundlage zu stellen, die dem Verkommen und der Auflösung geweiht sind. Ein solcher Staat war Polen, ein solcher ist die Türkei. Sollte Österreich auch zu ihnen zählen? Von seinen herrschenden Klassen ist keine Tat zu erwarten, die im Stande wäre, den auflösenden Tendenzen entgegenzuwirken. Die Zukunft des Reiches hängt ab von der Kraft und dem Einfluss der Sozialdemokratie. Sie ist, gerade weil eine revolutionäre, in diesem Falle eine staatserhaltende Partei. Nur eine Umwälzung der bestehenden Staatsordnung kann Österreich lebensfähig gestalten – das heißt nicht bloß vegetierungsfähig, wie die Türkei, sondern entwicklungsfähig. In diesem Sinne, so sonderbar es klingt, kann man von der roten revolutionären Sozialdemokratie das Wort gebrauchen, das vor einem halben Jahrhundert Grillparzer dem Heros der schwarzgelben Reaktion, dem General Radetzky, zurief:
In Deinem Lager ist Österreich! [4]
1. The Latin phrase “Tu felix Austria nube” (“Thou, happy Austria, marry”) encapsulates the strategic matrimonial policy that allowed the House of Habsburg to assemble a vast global empire without relying solely on military conquest. This motto, derived from a longer elegiac couplet contrasting the warfare of Mars with the marital diplomacy of Venus, characterises the reign of Emperor Maximilian I, whose carefully orchestrated family alliances secured wealthy territories across Burgundy, Spain, Bohemia, and Hungary.
2. Von den Rumänen und Italienern, die wieder besondere Probleme boten, sehen wir hier ab.
3. W. Rogge,
Österreich von Világos bis zur Gegenwart,
1. Bd., S. 8. Rogge ist ein entschiedener Deutschliberaler
und Slawenfresser.
https://archive.org/details/oesterreichvonvi03rogguoft.
4. „In deinem Lager ist Österreich“ (“In your camp is Austria!”) is a political slogan from a June 1848 poem titled An Radetzky (To Radetzky) by the Austrian dramatist Franz Grillparzer, dedicated to Field Marshal Radetzky during the Revolutions of 1848. At a time when nationalist uprisings in Vienna, Budapest, and Prague threatened to fracture the multi-ethnic Habsburg monarchy, Grillparzer’s verse contrasted the domestic political chaos with the steadfast unity of Radetzky’s imperial forces fighting in Northern Italy. The phrase championed the idea that the true, loyal spirit of the empire survived not in its rebellious capital, but exclusively within the multinational army, cementing a powerful “Radetzky Myth” that celebrated the aging commander as the saviour of the state.
Zuletzt aktualisiert am 9. November 2026